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Beobachtbarkeit raubt Freiheit

Jeder kennt es aus der täglichen Erfahrung, dass derjenige sich anders verhält, der sich beobachtet weiß, oder zumindest vermutet, beobachtet werden zu können.

Das ist für unser gesellschaftliches Zusammenleben zunächst gar nicht so schlecht. Soziale Kontrolle bewirkt zwischenmenschlich viel Gutes und fördert Entwicklung. Doch jeder braucht Rückzugsräume, in denen er alleine ist, in denen er davon ausgehen darf, nicht beobachtet zu werden. Ständige Beobachtung ist anstrengend – jeder versucht mit den Erwartungen, die andere an einen stellen, vorteilhaft umzugehen.  Und das erfordert ständiges Denken, Agieren und Reagieren. Man kann nur noch bedingt den eigenen Impulsen nachgehen, man ist nur noch bedingt frei. Wenn es keine Pausen gibt, ist ständige Beobachtung eine unmenschliche Tortur. Der Philosoph Michel Foucault thematisierte das schon 1975 in seinem Buch „Überwachen und Strafen“.

Wie ist das im Internet?

Im Internet ist Beobachtung so einfach und effizient möglich wie in keinem anderen Lebensbereich. Zusätzlich vernetzt das Internet die Beobachtungsgeräte im öffentlichen Raum, Kameras etc., immer mehr. Wer beobachtet uns hier eigentlich? Es sind nicht arglistige Menschen hinter Monitoren in halbdunklen Räumen, sondern Algorithmen und Roboter, mit denen versucht wird viele, sehr viele Daten (Big Data) zu klassifizieren und zu sortieren, die Beobachtungen intelligent miteinander zu verknüpfen, um so, Grundlagen für wirtschaftliche Entscheidungen zu schaffen. Viele nehmen die ständige Beobachtung noch gar nicht, oder noch nicht als freiheitsberaubend wahr, da sie von den Dienstanbietern als Konsumenten nicht rüde behandelt, sondern als Goldesel – die Sie als Datenquellen ja sind – gehätschelt werden. Es ist in erster Linie nicht der Staat und nicht unsere Freunde, sondern es sind die Anbieter der bequemen und scheinbar kostenlosen Dienste, die uns beobachten. Der Freiheitsverlust erfolgt schleichend und durch kontinuierliche Anpassung. Unsere Möglichkeiten der Entfaltung sind immer mehr durch unser „Datenprofile“ bestimmt.

Doch auch die Internetkriminalität macht sich in bedrohlichem Ausmaß zu Nutze, dass es im Internet so einfach ist zu beobachten. Um hier Grenzen zu setzen, fordern Sicherheitsverantwortliche eine grundsätzliche Beobachtbarkeit durch den Staat und in Folge technisch die Datenvorratsspeicherung. Wegen des damit einhergehenden Freiheitsverlusts – der Bürger weiß sich immer beobachtbar – wehren sich diejenigen, die dadurch unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet sehen, gegen diese grundsätzliche Beobachtbarkeit.

Ich meine hierzu, dass diese Frage nicht schwarz oder weiß entschieden werden kann. Im Leben – ohne Internet – kann sich der Bürger in vielen Situationen, in denen er alleine ist, frei und gefühlt unbeobachtbar entfalten. Beginge er jedoch ein Kapitalverbrechen und die Spurensicherung eines Kriminalamtes müsste anrücken, müssten doch viele Daten zum Tathergang beobachtet und aufgenommen werden. Ich meine, im Internet brauchen wir für die Beobachtbarkeit ähnlich hohe Schwellen. Wenn ein entsprechend schwerwiegendes Verbrechen aufgeklärt werden muss, sollte dies technisch grundsätzlich möglich sein. Jedoch sollten die juristischen Hürden so hoch liegen, dass sich bei der Nutzung des Internets der Bürger genauso frei und unbeobachtet fühlen kann wie im Leben außerhalb des Internets.

Mit dem Dienst IDGARD und dem Konzept Sealed Freeze verfolgt Uniscon ein Konzept, das die Einhaltung von politisch-demokratisch fest definierten Hürden technisch erzwingt. Damit werden dann die Daten aus einer Vorratsspeicherung nach dem gesellschaftlich-rechtlichen Konsens gelesen.