BGH: Entscheidung zum Personenbezug von IP-Adressen vertagt

Der Bundesgerichtshof (BGH) leitet die Klärung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiter, ob es rechtmäßig ist, IP-Adressen zu speichern. Diese Adressen dienen dazu, einzelne Computer zu erkennen. Mit ihnen lässt sich oftmals eine Person oder ein Internetprofil einem bestimmten Computer zuordnen. Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag und kommissarischer Beauftragter für den Themenbereich Datenschutz in seiner Partei, hatte die Klage eingereicht. Ihm schien es gegen das Gesetz zu sein, IP-Adressen der Besuchern öffentlicher Internetprotale wie z. B. des Bundesministerium des Innern oder des Bundestags zu speichern und protokollieren. Seiner Meinung nach könnte damit jede Person identifiziert werden, was einen Verstoß gegen das http://www.bundestag.de/http://www.bundestag.de/ (TMG) bedeutet. Denn personenbezogene Daten dürfen laut Telemediengesetz (TMG) nur zur Abrechnung von Diensten oder mit der Einwilligung der jeweiligen Person genutzt werden. Ein Speichern ohne Anlass hingegen ist nicht rechtens.

Der BGH setzt nun das Verfahren ohne schriftliches Urteil vorerst aus, um den EuGH vorab zwei Fragen zur Auslegung der EG-Datenschutzrichtlinie entscheiden zu lassen. Insbesondere gilt es zu klären, ob eine IP-Adresse einen Personenbezug aufweist, wenn die notwendige Identifizierung einer Person nur durch einen Dritten durchgeführt werden kann. Denn es sind Informationen des Zugangsanbieters nötig, die wiederum diese Auskünfte nicht ohne weiteres herausgeben dürfen. Der EuGH muss nun klären, ob der §15 Abs. 1 des Telemediengesetzes mit der EG-Datenschutzrichtlinie vereinbar ist. Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, begrüßt dieses Vorgehen, da diese Frage seit Jahren ungeklärt im Raum steht. Europa braucht gemeinsame Rechtsgrundlagen, vor allem die Datenschutzgrundverordnung, an der aktuell noch gearbeitet wird, für einheitliche Auslegungen und Vorgehensweisen.