Rechtliches

Artikel in dieser Kategorie widmen sich den rechtlichen Aspekten des Datenschutzes im Internet. Die zwei wichtigsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Thema haben neue Grundrechte in Deutschland geschaffen: (a) das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und (b) das Recht auf Schutz der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Allerdings hinkt die Gesetzgebung und Rechtssprechung als Ganzes den Entwicklungen im Internet hinterher. Viel Arbeit für die in diesem Gebiet fachkundige Juristen, die in ihren Beiträgen versuchen die schwierigen Sachverhalte allgemeinverständlich darzustellen.

10. Juli 2017

Lasst Geheimnisträger nach § 203 STGB nicht alleine!

Geheimnisträger nach § 203 STGB unterlagen bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Kontrolle der Datenschutzbehörden. Dies ändert sich mit dem neuen Bundesdatenschutzgesetz. Was können Geheimnisträger nach § 203 STGB für eine datenschutzkonforme Verarbeitung der Daten ihrer Klienten tun? [...]

23. Mai 2017

Vorratsdatenspeicherung und Sealed Freeze – das müssen Sie wissen

In knapp 40 Tagen tritt das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten in Kraft. Doch was genau bedeutet das? Wer ist zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet, welche Aufgaben hat man als Verpflichteter und vor allem: Wie bleibt der Datenschutz gewahrt? [...]

Vogelperspektive: Autos im Straßenverkehr

17. März 2017

Wanted: Rechtskonforme Datenerhebung in Autos

Wer eine Blackbox in seinem Fahrzeug akzeptiert, stimmt zu, dass seine Daten erhoben werden. Allerdings ist die Datenerhebung in Autos noch intransparent und rechtlich wenig abgeklärt. [...]

Freihandelsabkommen TISA und der Transfer von Daten

24. Februar 2017

Bedroht TiSA den Datenschutz in Europa?

Geleakte Dokumente zum EU-US-Freihandelsabkommen TISA beunruhigen Datenschützer. Der Ländergrenzen überschreitene Austausch von Finanzdaten soll demnach erlaubt werden. Opfern die Verhandlungspartner Datenschutzstandards auf dem Altar des freien Welthandels? [...]

unterzeichnen des Privacy Shield Abkommen

10. Februar 2017

Fällt Datenschutzabkommen unter Trump?

Wieder gibt es Fragen zur Gültigkeit des Privacy Shield! Wie sehr können Unternehmen damit rechnen, dass das Datenschutz-Abkommen sie weiter schützt? Giovanni Buttarelli, EU-Datenschutzbeauftragter rät zur Umsicht. [...]

Grafik: IT-Sicherheits- und Datenschutz-Zertifizierungen von Cloud-Diensten

12. Januar 2017

Cloud-Dienste und Geheimnisträger – Voraussetzungen für die Nutzung (Gastbeitrag im eBook des Deutschen AnwaltVerlags)

So können Berufsgruppen, die einer strafrechtlich sanktionierten Schweigepflicht nach § 203 StGB unterliegen, Teile Ihrer IT an Cloud-Dienste auslagern. [...]

19. Oktober 2016

Wie bleibt ein Geheimnis in der Cloud gewahrt?

Wer ein Geheimnis hat, will, dass es gewahrt bleibt. Besonders von jenen, die aus beruflichen Gründen damit zu tun haben. Dass dies gesetzlich geregelt ist, wissen die meisten Menschen. Hier erfahren Sie, wie es im Internet aussieht. [...]

Transfer von Daten über Kontinente hinweg

12. August 2016

Aktuell: EU-US-Transfer von Daten

Seit 1. August gilt der Privacy Shield. Die Vereinbarung soll die Datenübermittlung zwischen EU und USA regulieren und ist eigentlich dafür vorgesehen, Rechtssicherheit zu schaffen. Ob der Datenschutzschild diese Ziele tatsächlich erreicht, ist fraglich. [...]

25. Mai 2016

Metadaten bürgerfreundlich speichern

Metadaten ohne Anlass zu speichern ist eine Verletzung der informationellen Selbstbestimmung: Der im Herbst 2015 verabschiedete Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung sieht aber genau das vor. Deshalb klagen bereits etliche Kritiker, darunter die Grünen, die FDP und der deutsche Journalisten-Verband. [...]

STS-Machnig-applaudiert-iDGARD-zur-Schutzklasse-3

18. März 2016

TÜV Datenschutz Zertifikat für iDGARD

TÜV Datenschutz Zertifikat mit der höchsten Schutzklasse nach dem Trusted Cloud Datenschutzprofil (TCDP) ging gestern an den Cloud-Dienst für Zusammenarbeit, iDGARD!. Lesen Sie, warum das auch für Sie ein Grund ist, sich zu freuen. [...]

8. März 2016

Privacy Shield: Datenschutzschild bleibt löchrig

Die EU-US Privacy Shield Vereinbarung liegt seit Ende Februar konkret ausgearbeitet und im Wortlaut vor. Grund genug für Dr. Carlo Piltz sich mit dem Datenschutzschild näher zu befassen. Sein Fazit: Die Herausforderung ist, die Verbesserungen in der Praxis umzusetzen. [...]

26. Januar 2016

Deloitte: 3 neue Aufgaben für CIOs

Deloitte: Auf CIOs kommen 2016 mehr Aufgaben zu! Im Deloitte CIO Survey 2015 untersucht die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft die Rolle von IT-Leitern. Deren Jobverständnis wandelt sich langsam von dem eines Technikers zum strategischen Mitentscheider und Initiator. Neben operativen Tätigkeiten rücken Innovation, [...]

11. November 2015

Microsofts Datenbunker: Wirksamer Schutz?

Deutsche Datenbunker gelten den US-Firmen jetzt als Hoffnungsträger. Das "größte Cloud-Rechenzentrum" der Deutschen Telekom in Magdeburg ist nach Medienberichten ein Hochsicherheitstrakt für die Daten der EU-Bürger. 300 Kameras, berichten Journalisten, würden das Gelände aus jeder erdenklichen Blickrichtung überwachen; der Zugang [...]

3. November 2015

EU-Datenschutz: Hilft US-Klagerecht?

US-Klagerecht für EU-Bürger soll Datenverkehr wieder fließen lassen: Die Daten der EU-Bürger sind bei Regierungen ja begehrt. So sammeln die US-Behörden sie, die EU-Länder speichern sie ebenfalls auf Vorrat. Der Unterschied liegt allein darin, dass die betroffenen, europäischen Bürger in den USA nicht klagen können. Daher hat [...]

28. Oktober 2015

US-Senatoren stimmen für Spionage-Gesetz

Der Cybersecurity Information Sharing Act (CISA) ist durch - das Gesetz schlüpfte unter dem Deckmantel der "Cybersicherheit" am Dienstag durch den US-Senat. Mit 74 zu 21 Stimmen fanden die Senatoren gut, was Experten als "grundsätzlich fehlerhaft" bezeichnen. Das Gesetz reißt ein riesiges Loch in alle US-Datenschutzgesetze und [...]

27. Oktober 2015

CISA heftig umstritten

Die IT-Giganten Apple, Google, Facebook und Dropbox stellen sich gegen den Cybersecurity Information Sharing Act 2014 (CISA). Das neue Gesetz erlaubt es Technikfirmen explizit, vertrauliche Daten ihrer Kunden an die US-Behörden zu übergeben. Der US-Senat stimmt demnächst darüber ab. Kritiker, wie auch die Electronic Frontier [...]

21. Oktober 2015

Kalifornien verabschiedet Privacy-Gesetz

Kalifornien setzt seiner Meinung nach für die USA Maßstäbe zum Schutz der Privatsphäre und feiert sich ordentlich: Mit dem neu verabschiedeten Gesetz namens California Electronic Communications Privacy Act (CalECPA) will es "ein Vorbild für andere US-Staaten und das ganze Land darstellen". Der CalECPA verbietet den kalifornischen [...]

4. September 2015

Deutsche Datenschützer mit EU-Datenschutzreform unzufrieden

Die Datenschutzbeauftragten in Deutschland fordern Nachbesserungen in der EU-Datenschutzreform. Denn wie der Rat der Europäischen Union (EU) die Datenschutzregelungen momentan vorlegt, sehen sie keine Verbesserung des Sicherheitsniveaus gegenüber der bisherigen Richtlinien. Sie fordern Nachbesserungen in zentralen Punkten: Vor [...]

14. Juli 2015

Facebook: Wiener Gericht nicht zuständig

Max Schrems ist mit seiner Sammel-Klage gegen Facebook am falschen Ort: Das Landgericht Wien wies sie zurück. Begründung: Der Kläger sei kein Verbraucher, daher wäre das Landgericht Wien nicht zuständig. Wichtig ist, dass nicht der Anmeldungszeitpunkt entscheidend sei, sondern die Rolle des Netzwerkes im Leben kurz vor der Klage. Da [...]

28. Mai 2015

Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

Der Wiederstand ist groß und wird stündlich mehr. Das Kabinett hat gestern den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Zehn Wochen lang ist die Speicherfrist. So lange werden Informationen über Telefonate, SMS und Internetverbindungen aller Bewohner Deutschlands gespeichert, damit Ermittler darauf zugreifen und schwere [...]

7. Mai 2015

Behörden und die Cloud

Bei der Nutzung von Online-Angeboten müssen Kommunen strenge rechtliche Vorgaben beachten. Informationen von Bürgern wie Namen, Adressen, Reisepassnummern oder schlicht Angaben aus Grundbüchern werden als personenbezogene Daten von Datenschutzgesetzen geschützt. Soweit es sich bei den Daten um Informationen aus bestimmten [...]

4. Mai 2015

Vorratsdatenspeicherung international

Bulgarien kippte nach einer Klage von Journalisten, Juristen und Verbänden vor zwei Wochen ein altes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Jahr 2010. Die Begründung: Es verletzt das Recht auf Privatsphäre. Bis dato mussten Internet-Provider und Telekommunikationsunternehmen nämlich die Daten ihrer Kunden für mindestens ein Jahr [...]

31. März 2015

Elektronischer Patientenaustauch – sicher, komfortabel und wirtschaftlich

Bis zum 1. Juli diesen Jahres bleibt den Krankenkassen, dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) und den Krankenhäusern in allen Bundesländern noch Zeit, dann müssen sie einen rechtskonformen Weg zur elektronischen Übermittlung von Patientendaten gefunden und umgesetzt haben. Dies ist eine Vorgabe der Vereinbarung zum [...]

18. März 2015

Datenschutz in der Cloud ist machbar

IDGARD ist einfach zu bedienen. Trotzdem nehmen Betreiber des Webdienstes Datenschutz-Bedenken äußerst ernst: Das bestätigt ein Gutachten des unabhängigen Datenschutzberaters DataTree AG. Es belegt, dass der Dienst Schutzanforderungen erfüllt, die der höchsten Schutzklasse des Trusted Cloud Datenschutzprofils (TCDP) [...]

1. Januar 2015

US-Verfahren gegen das Auswerten von Chats zu Werbezwecken

Kalifornien: Vor Weihnachten lehnte ein US-Bundesgerichtshof den Facebook-Antrag auf Einstellung eines Privacy-Verfahrens ab: Es geht um eine Sammelklage, die sich gegen eine Auswertung der privaten Chat-Nachrichten von Facebook-Usern zu Werbezwecken wehren. Ihre Begründung: Verletzung des in Bundesgesetzen geregelten [...]

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