Artikel in dieser Kategorie widmen sich den rechtlichen Aspekten des Datenschutzes im Internet. Die zwei wichtigsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Thema haben neue Grundrechte in Deutschland geschaffen: (a) das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und (b) das Recht auf Schutz der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Allerdings hinkt die Gesetzgebung und Rechtssprechung als Ganzes den Entwicklungen im Internet hinterher. Viel Arbeit für die in diesem Gebiet fachkundige Juristen, die in ihren Beiträgen versuchen die schwierigen Sachverhalte allgemeinverständlich darzustellen.
Das EU-Parlament will Google zerschlagen. So tönt es in einem Bericht der Financial Times, dem etliche Medien nachfolgten. Bezogen ist dies auf einen Entschließungsantrag des EU-Parlaments, […]
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Facebook at work… der Konzern will jetzt das Geschäftsfeld „Unternehmenskommunikation“ erobern. Zumindest ist da etwas durchgesickert – die Financial Times zitierte eine anonyme Quelle, die SZ […]
Weiterlesen »Der Bundesgerichtshof (BGH) leitet die Klärung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiter, ob es rechtmäßig ist, IP-Adressen zu speichern. Diese Adressen dienen dazu, einzelne Computer zu erkennen. […]
Weiterlesen »Artikel 29 Datenschutzgruppe gibt Google Empfehlungen zur Verbesserung seines Datenschutzes. Isabell Falque-Pierrotin, die Vorsitzende dieser Arbeitsgruppe der EU-Kommission, zählt in einem offenen Brief Maßnahmen zur […]
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Ein Chief Information Officer (CIO) braucht heute mehr Wissen über rechtliche Belange als in den Zeiten vor der elektronischen Kommunikation. Denn diese können heute für ihn […]
Weiterlesen »Regierungsanfragen nach Nutzerdaten nehmen weiter enorm zu. Alleine in der ersten Jahreshälfte von 2014 wurden insgesamt 31.698 Anfragen zu E-Mails, Registrierungsdaten und IP-Adressen an Google […]
Weiterlesen »Unternehmen wird wegen Betreiben einer Fanpage auf Facebook verklagt: Die Weiterbildungsstätte der Industrie und Handelskammer (IHK) in Kiel hatte sich auf Facebook eine Fanpage eingerichtet […]
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Welche Voraussetzungen müssen Ämter in Europa erfüllen, um Cloud Computing nutzen zu dürfen? Zu beachten ist, dass es innerhalb der EU-Länder verschiedene Regeln für Verwaltungen […]
Weiterlesen »Innenminister Thomas de Maizière hat einen Entwurf für ein neues IT-Sicherheitsgesetz vorgelegt. Bisherige freiwillige Standards zum Schutz von IT-Systemen reichen seiner Meinung nach nicht mehr […]
Weiterlesen »Auf den britischen Inseln wurde am 20. Juli 2014 ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Demnach müssen Telekommunikations- und Internetanbieter künftig ein Jahr lang Daten ihrer […]
Weiterlesen »„Die Versicherungsbranche wird unter der Verwendung von Big Data explodieren, prophezeite Eric Schmidt, Google Executive Chairman, im November 2013. Gemeint ist, dass traditionelle, dem Risiko […]
Weiterlesen »Ein Spanier klagte und bekam Recht: Wenn man bei Google seinen Namens eingab, erschien noch heute u. a. ein Artikel über die Zwangsversteigerung seines Hauses […]
Weiterlesen »Ein New Yorker Bundesgericht stellt die USA über internationales Recht. Laut diesem Urteil sind US-amerikanische Internetunternehmen zur Herausgabe von Kundendaten verpflichtet, auch wenn die speichernden […]
Weiterlesen »Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist deutlich: Vorratsdatenspeicherung verträgt sich nicht mit einer freien Gesellschaft. Mit ihr lässt sich das Privatleben eines Menschen detailliert ausforschen. […]
Weiterlesen »Europa braucht dringend neue Gesetze zur Verbesserung des Datenschutzes. Soweit der Konsens in der EU. Allen voran machte sich Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel für neue […]
Weiterlesen »Die Europäische Kommission hat als Folge der NSA-Affäre von den Vereinigten Staaten Maßnahmen gefordert, die das Vertrauen in den Austausch von Daten zwischen der EU […]
Weiterlesen »Google steht in den USA vor Gericht – der Grund: Google öffnet, liest und kopiert Inhalte seiner Email-Dienst-User Gmail, berichte das Wochenmagazin Die Zeit. Bereits […]
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Anwälte und Ärzte können nicht einfach irgendeinen Cloud-Dienst nutzen. Als sogenannte Berufsgeheimnisträger gelten für sie rechtliche Normen, die für die digitale Datenverarbeitung bei den meisten […]
Weiterlesen »Microsoft, Google, Facebook, Apple fordern in einem Brief gemeinsam mit 63 großen Unternehmen, Investoren sowie Handels- und Non-Profit-Organisationen mehr Transparenz und die dafür notwendige Entbindung […]
Weiterlesen »Für Gerhard R. Baum, ehemaliger Bundesminister des Innern, geht es im Netz schon längst um Grundrechte! In einem lesenswerten Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung […]
Weiterlesen »Neben den Internetverbindungen von Rüstungsbetrieben sollen jetzt auch Unternehmen der Energieversorgung, des Gesundheitswesen und des Finanzsektor stärker vom US-Militär überwacht werden. Spiegel Online informiert über […]
Weiterlesen »Facebook kann weiterhin von seinen Nutzern verlangen, bei der Registrierung ihre echten Namen anzugeben und Konten gegebenenfalls sperren. Das zeigt deutlich, wie es um die […]
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Gestern Abend, am 19. April 2013, verabschiedete die Bundesregierung in letzter Minute das umstrittene Gesetz zur Förderung des eGovernment. Es soll die De-Mail und sonstige […]
Weiterlesen »Wie heise.de berichtet, gilt für die US-Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) kein Briefgeheimnis. Dokumente legen nahe, dass US-Steuerfahnder ohne richterliche Genehmigung auf elektronische Kommunikation zugreifen. […]
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Jeder kennt es aus der täglichen Erfahrung, dass derjenige sich anders verhält, der sich beobachtet weiß, oder zumindest vermutet, beobachtet werden zu können. Das ist […]
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