Ist Facebook für Unternehmen illegal?
Unternehmen wird wegen Betreiben einer Fanpage auf Facebook verklagt: Die Weiterbildungsstätte der Industrie und Handelskammer (IHK) in Kiel hatte sich auf Facebook eine Fanpage eingerichtet […]
Weiterlesen »Kategorie: Rechtliches
Artikel in dieser Kategorie widmen sich den rechtlichen Aspekten des Datenschutzes im Internet. Die zwei wichtigsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Thema haben neue Grundrechte in Deutschland geschaffen: (a) das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und (b) das Recht auf Schutz der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Allerdings hinkt die Gesetzgebung und Rechtssprechung als Ganzes den Entwicklungen im Internet hinterher. Viel Arbeit für die in diesem Gebiet fachkundige Juristen, die in ihren Beiträgen versuchen die schwierigen Sachverhalte allgemeinverständlich darzustellen.
Was Ämter bei der Online-Kommunikation beachten müssen
Welche Voraussetzungen müssen Ämter in Europa erfüllen, um Cloud Computing nutzen zu dürfen? Zu beachten ist, dass es innerhalb der EU-Länder verschiedene Regeln für Verwaltungen […]
Weiterlesen »IT-Sicherheitsgesetz: Meldepflicht für Cyber-Angriffe
Innenminister Thomas de Maizière hat einen Entwurf für ein neues IT-Sicherheitsgesetz vorgelegt. Bisherige freiwillige Standards zum Schutz von IT-Systemen reichen seiner Meinung nach nicht mehr […]
Weiterlesen »Großbritannien speichert Vorratsdaten
Auf den britischen Inseln wurde am 20. Juli 2014 ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Demnach müssen Telekommunikations- und Internetanbieter künftig ein Jahr lang Daten ihrer […]
Weiterlesen »Big Data: Fluch oder Segen für die Versicherungsbranche?
„Die Versicherungsbranche wird unter der Verwendung von Big Data explodieren, prophezeite Eric Schmidt, Google Executive Chairman, im November 2013. Gemeint ist, dass traditionelle, dem Risiko […]
Weiterlesen »Suchmaschinen müssen das „Recht auf Vergessen“ akzeptieren
Ein Spanier klagte und bekam Recht: Wenn man bei Google seinen Namens eingab, erschien noch heute u. a. ein Artikel über die Zwangsversteigerung seines Hauses […]
Weiterlesen »US-Internetunternehmen müssen auch die im Ausland gespeicherten Daten herausgeben
Ein New Yorker Bundesgericht stellt die USA über internationales Recht. Laut diesem Urteil sind US-amerikanische Internetunternehmen zur Herausgabe von Kundendaten verpflichtet, auch wenn die speichernden […]
Weiterlesen »EuGH bringt Vorratsdatenspeicherung zu Fall
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist deutlich: Vorratsdatenspeicherung verträgt sich nicht mit einer freien Gesellschaft. Mit ihr lässt sich das Privatleben eines Menschen detailliert ausforschen. […]
Weiterlesen »Deutsche Beamte bremsen EU-Datenschutzreform
Europa braucht dringend neue Gesetze zur Verbesserung des Datenschutzes. Soweit der Konsens in der EU. Allen voran machte sich Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel für neue […]
Weiterlesen »EU fordert vertrauensbildende Maßnahmen von USA
Die Europäische Kommission hat als Folge der NSA-Affäre von den Vereinigten Staaten Maßnahmen gefordert, die das Vertrauen in den Austausch von Daten zwischen der EU […]
Weiterlesen »Verstößt Google gegen das Recht auf Privatsphäre?
Google steht in den USA vor Gericht – der Grund: Google öffnet, liest und kopiert Inhalte seiner Email-Dienst-User Gmail, berichte das Wochenmagazin Die Zeit. Bereits […]
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Berufsgeheimnisträger und die Cloud: Ein Widerspruch?
Anwälte und Ärzte können nicht einfach irgendeinen Cloud-Dienst nutzen. Als sogenannte Berufsgeheimnisträger gelten für sie rechtliche Normen, die für die digitale Datenverarbeitung bei den meisten […]
Weiterlesen »Google&Co und NGOs: Appell für Transparenz in NSA-Spionage
Microsoft, Google, Facebook, Apple fordern in einem Brief gemeinsam mit 63 großen Unternehmen, Investoren sowie Handels- und Non-Profit-Organisationen mehr Transparenz und die dafür notwendige Entbindung […]
Weiterlesen »Ex Innenminister ruft zu politischem Engagement auf
Für Gerhard R. Baum, ehemaliger Bundesminister des Innern, geht es im Netz schon längst um Grundrechte! In einem lesenswerten Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung […]
Weiterlesen »US-Justizministerium weitet IT-Kontrollen auf Unternehmen aus
Neben den Internetverbindungen von Rüstungsbetrieben sollen jetzt auch Unternehmen der Energieversorgung, des Gesundheitswesen und des Finanzsektor stärker vom US-Militär überwacht werden. Spiegel Online informiert über […]
Weiterlesen »Facebook: Klarnamenzwang rechtsgültig
Facebook kann weiterhin von seinen Nutzern verlangen, bei der Registrierung ihre echten Namen anzugeben und Konten gegebenenfalls sperren. Das zeigt deutlich, wie es um die […]
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Wie sicher ist De-Mail?
Gestern Abend, am 19. April 2013, verabschiedete die Bundesregierung in letzter Minute das umstrittene Gesetz zur Förderung des eGovernment. Es soll die De-Mail und sonstige […]
Weiterlesen »US-Steuerbehörde: Kein Briefgeheimnis für E-Mails
Wie heise.de berichtet, gilt für die US-Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) kein Briefgeheimnis. Dokumente legen nahe, dass US-Steuerfahnder ohne richterliche Genehmigung auf elektronische Kommunikation zugreifen. […]
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Beobachtbarkeit raubt Freiheit
Jeder kennt es aus der täglichen Erfahrung, dass derjenige sich anders verhält, der sich beobachtet weiß, oder zumindest vermutet, beobachtet werden zu können. Das ist […]
Weiterlesen »Lobbyeinfluss bei EU-Entwurf zu den neuen Datenschutzrichtlinien
Lobbyplag, eine Internetplattgorm, zeichnet auf, welche Lobbyisten welchen und wieviel Einfluss auf die EU-Datenschutzrichtlinien nehmen. Der EU Kommission liegt ja bereits seit Januar 2012 ein […]
Weiterlesen »Leitet das Google Play Store Daten weiter?
Google Play soll Daten über Käufer von Apps an die Anbieter dieser Apps weiterreichen. Dies berichtet, so heise online der australische App-Autor Dan Nolan in […]
Weiterlesen »Apple: Wozniak warnt vor Cloud Computing
„Ich mache mir wirklich Sorgen darüber, dass alles in die Cloud geht. Ich denke, das wird schrecklich.“ Diese Aussage vom Apple-Mitgründer Steve Wozniak zeigt, dass […]
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Vorratsdatenspeicherung: Gibt es einen dritten Weg?
„Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit.“ So steht es seit 1949 in Artikel 2 des Grundgesetzes. Mit dem Zusatz: „…, soweit […]
Weiterlesen »Bayern prüft 13.000 Websites auf Datenschutz
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat 13.404 Sites bayerischer Betreiber dahingehend überprüft, ob sie Google Analytics einwandfrei einsetzen. Von diesen Seiten benutzen 2449 die Analyse-Tools. […]
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Freiheit in der digitalen Gesellschaft
Ein „Zuviel“ ist selten gut. Besonders gilt dies für unsere Sicherheit im Web: Um frei zu sein, müssen wir uns sicher fühlen. Das erreichen wir, […]
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