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CLOUD Act 2018: Was steckt hinter Trumps Gesetz?

Am 23. März 2018 hat der US-amerikanische Präsident, Donald Trump, ein neues Gesetz verabschiedet: Der CLOUD Act (Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act) 2018 erlaubt US-Behörden ungehinderten Zugang zu den von US-Unternehmen gespeicherten Daten – auch dann, wenn die Speicherung nicht in den USA erfolgt.

Datenschützer und Bürgerrechtler sehen dies kritisch. Denn nach diesem Gesetz können Bürger ihre Daten überhaupt nur noch schützen, wenn ein bilaterales Abkommen zwischen den USA und dem Land besteht, in dem sich die Daten befinden. Von offizieller Seite her scheinen jedoch mit dem Cloud Act 2018 viele Streitpunkte geklärt.

Wir haben die wichtigsten Texte zum Thema zusammengetragen, auch dazu welche gesetzlichen Auswirkungen der CLOUD Act 2018 auf Europa haben könnte:

Der Gesetzestext zum CLOUD Act 2018

Um was es beim CLOUD Act 2018 geht? Der US-Senat stellt den vollständigen Gesetzestext der Öffentlichkeit zur Verfügung.

Lesen Sie den Originaltext und erfahren Sie, wie sich das Gesetz genau zusammensetzt!

Was Microsoft mit dem Gesetz zu tun hat

Dank des neuen Gesetzes geht ein jahrelanger Rechtsstreit zu Ende: Offiziell ist der „Microsoft warrant case“ nun abgewiesen und zu den Akten gelegt. Doch worum ging es eigentlich genau im Streit zwischen Microsoft und der US-Regierung?

Die offizielle Erklärung des Obersten Gerichts informiert über die aktuelle Lage und fasst den Fall zusammen.

Microsoft bezieht Stellung

Wie sieht es nun, nach Erlass des Gesetzes, bei jenem Unternehmen aus, das die Frage überhaupt erst ins Rollen gebracht hat? Mit einem Blogartikel nimmt Soft- und Hardware-Riese Microsoft Stellung. Ein besonderes Anliegen ist die Klärung der Frage, ob US-amerikanische IT-Firmen den Schutz der Nutzerdaten noch gewährleisten können.

Erfahren Sie mehr in der offiziellen Erklärung Microsofts.

US-IT-Giganten stehen hinter CLOUD Act

Die Software-Giganten Apple, Facebook, Google und Oath sehen sich gemeinsam mit Microsoft als Befürworter des Cloud Act 2018. Das jedenfalls verkünden sie über Microsofts Blog in einem offenen Brief an den US-Senat. Besonders wichtig ist ihnen dabei, dass sie durch das neue Gesetz Kundendaten ausreichend schützen können.

Wie Softwareunternehmen den Cloud-Act interpretieren, erfahren Sie in diesem Schreiben.

Echo von Seiten der EU-Kommission

Auch aus der Europäischen Union gibt es Reaktionen auf den US-amerikanischen CLOUD Act 2018. Kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes schlug die EU-Kommission eine Verordnung vor, mit deren Hilfe Behörden der Zugang zu „elektronischen Beweismitteln“ vereinfacht werden solle. Ob und wann der Vorschlag umgesetzt wird, ist bisher allerdings noch unklar.

Informieren Sie sich, was die EU-Kommission vorschlägt!

Mehr Rechte für europäische Behörden?

Der Rat der Europäischen Union unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission und legt nach: So soll eine Erweiterung des geplanten Rechtsakts dafür sorgen, dass Behörden direkt auf Daten von Internetdienstleistern zugreifen zu können. Eine zeitnahe Umsetzung wird angestrebt.

Was plant die EU genau?

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