Datenschutz-Sammelklage gegen Facebook

Max_SchremsEr hat schon ein paar Jahre Verstöße zusammengetragen. Jetzt klagt der österreichische Jurist und Datenschutzaktivist, Max Schrems, gegen Facebook. Er wirft dem Konzern Verstöße gegen EU-Datenschutzgesetze vor und hat eine Sammelklage gegen Facebook Irland beim Handelsgericht Wien eingereicht. 25.000 Nutzer haben sich ursprünglich beteiligt, einen Tag nach der Einreichung kamen 20.000 aus den verschiedensten Ländern dazu.

Der Initiator von Europe versus Facebook will den US-Social-Media-Dienst mit dieser Klage zwingen, seine Datenverwendungsrichtlinien an geltendes EU-Recht anzupassen. Darüber hinaus prangert der junge Aktivist die Überwachungsmethoden Facebooks durch die Verknüpfung verschiedener Dienste an und auch die Weitergabe von Nuterdaten an externe Anwendungen. Ebenso hält er es für äußerst bedenklich, das der Konzern die Datenschutzeinstellungen eigenmächtig ändert, um Graph Search einsetzen zu können – und das ohne Zustimmung der Nutzer.

Schrems will mit der Klage eine Überarbeitung der Datenverwendungsrichtlinie des Unternehmens erreichen. Für jeden Facebook-Nutzer, der sich aktiv der Sammel-Klage anschließt, fordert er eine Entschädigungssumme von 500 Euro. Je mehr Kläger desto größer der Druck. In diesem Fall gilt aufgrund von Facebook Irland sowohl europäisches Datenschutzrecht als auch US-Schadenersatzrecht, was für die Durchsetzung der Rechte der Nutzer hilfreich sein könnte. Die Summe je Kläger an sich sei laut Schrems absichtlich niedrig gehalten, da es nicht um das Geld sondern um Datenschutz ginge. Für die Teilnehmer gebe es kein Risiko, der Rechtsstreit wird von Roland ProzessFinanz AG finanziert, die bei Erfolg der Klage 20 Prozent verdienen.

Schrems kritisiert die Entwicklung des Datenschutzes in Irland. Zuerst waren Erfolge zu verzeichnen, wie das Löschen von Daten und das Deaktivieren der Gesichtserkennung. Doch mittlerweile scheint es so, als ob die irischen Behörden nicht mehr am Thema Datenschutz interessiert seien. Deshalb war sein Ziel, den Streit nach Österreich zu verlegen.