Deutsche Beamte bremsen EU-Datenschutzreform

Europa braucht dringend neue Gesetze zur Verbesserung des Datenschutzes. Soweit der Konsens in der EU. Allen voran machte sich Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel für neue EU-Datenschutzgesetze stark. Ursprünglich war das Ziel, einheitliche Mindeststandards für den Datenschutz in Europa zu schaffen und die veraltete Richtlinie zu erneuern. Man wollte diese nach der bereits erfolgten Absegnung am 21.10.2013 noch vor der Europawahl im Mai 2014 verabschieden. Doch die deutsche Kanzlerin ändert jetzt den Kurs. Mehrere Teilnehmer aus dem Rat der Mitgliedstaaten haben den Eindruck, als ob Deutschland neuerdings die laufenden Verhandlungen absichtlich bremse. Die neue EU-Datenschutzverordnung droht sich um Jahre zu verzögern, berichtet Spiegel Online.

Gründe hierfür: Den Öffentlichen Sektor wollten die deutschen Vertreter im Rat der Mitgliedsstaaten von den Verordnungen ausnehmen. Damit könnten die Mitgliedstaaten weiterhin Daten von Bürgern sammeln – ohne deren explizite Zustimmung. Darüber hinaus seien ihrer Meinung nach die Bußgelder in diesem Bereich für Datenschutzverstöße nicht mit deutschem Recht vereinbar. Drittens besteht Uneinigkeit  in der Datenportabilität. Das Recht des Verbrauchers, seine eigenen Daten bei einem Wechsel eines Internet-Dienstes möglichst einfach weitergeben oder löschen zu können. Hier vermuten mehrere Mitgliedstaaten zu viel Verwaltungsaufwand für die Anbieter und dadurch verursachte Wettbewerbsnachteile. Deutschland legte mehr Prüfvorbehalte ein als jedes andere der 28 EU-Länder.