Deutsche Datenschützer mit EU-Datenschutzreform unzufrieden

Strassen-SanierungDie Datenschutzbeauftragten in Deutschland fordern Nachbesserungen in der EU-Datenschutzreform. Denn wie der Rat der Europäischen Union (EU) die Datenschutzregelungen momentan vorlegt, sehen sie keine Verbesserung des Sicherheitsniveaus gegenüber der bisherigen Richtlinien. Sie fordern Nachbesserungen in zentralen  Punkten:

Vor allem geht es ihnen um das Prinzip der Datensparsamkeit. Dieses müsse „explizit“ vorgegeben werden. Profile zu erstellen, indem  man personenbezogenen Daten auswertet, müsse zwingend dem Grundsatz der Zweckbindung unterliegen. Daten dürfen dann nur für eben jenen Zweck verarbeitet werden, für den sie erhoben worden sind. Nach dem Stand im Reformvorschlag könnte man die Abfrage von Daten jedoch so abändern, „dass das Prinzip Zweckbindung preisgegeben wäre, das in der Europäischen Grundrechtecharta enthalten ist „.

Auch auf welche Weise Nutzer in Datenschutzbedingungen einwilligen, ist verbesserungswürdig. Die Einwilligungserklärungen sind, wenn es nach den Datenschützern geht, „ausdrücklich“ einzuholen und nicht „unmissverständlich“. Damit wollen sie eine Opt-Out-Regelung verhindern, wie sie in US-Firmen heute schon üblich ist. Der Grund hierfür:  Opt-out würde weltweit operierenden Unternehmen ermöglichen, pauschal ihre eigenen Datenschutzbestimmungen und Voreinstellungen durchzusetzen, ohne die ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen, einholen zu müssen. Ein weiteres Anliegen ist den Datenschutzbeauftragten die Regelung der Zugriffe von US-Firmen auf jene personenbezogenen Daten, die in EU-Ländern erhoben und dort auch gespeichert werden.

Während also die Datenschützer für ein mehr an Datensicherheit plädieren, vermittelt Bundesinnenminister Thomas De Maizière (CDU) ein völlig anderes Bild: Laut LobbyPlag brachte er für Deutschland 73 Änderungsanträge in den Europäischen Rat ein. 62 davon mit dem Ziel, das Datenschutzniveau des Reformvorschlags zu senken, sagen Experten. Kein anderes Land, so LobbyPlag, hätte versucht, mehr Wünsche aus Lobbypapieren zu realisieren. Fragt sich, wer sich letztendlich durchsetzt.