Domain-Vorratsdatenspeicherung: Harsche Kritik europäischer Datenschützer

Die Artikel-29-Gruppe der europäischen Datenschutzbeauftragten kritisiert vehement die Vorratsdatenspeicherung für Domaininhaber. Das berichtet heise-online am 10. Oktober 2012. Die Datenschützer bezeichneten die neuen Bestimmungen für die Whois-Datenbanken als nicht mit dem europäischem Datenschutzrecht vereinbar. Würde die private Netzverwaltung Internet Cooperation for Assigned Names and Numbers (ICANN)  die von den Strafverfolgern geforderten Bestimmungen unverändert in ihre Verträge mit Domainregistraren aufnehmen, seien europäische Aufsichtsbehörden gezwungen, gegen die Registrare vorzugehen, lautet die Ansage. „Die im Jahr 2012 auf Initiative des FBI nachgeschobene Vorratsdatenspeicherung“, berichtet heise-online, „soll Domainanbieter weltweit verpflichten, die Informationen über Domaininhaber dauerhaft und bis zu zwei Jahre nach Vertragsende mit einem Domainkunden aufzubewahren“. Die europäischen Datenschützer kritisierten jetzt, so heise-online, dass die vorgeschlagene Vorratsdatenspeicherung nicht auf Personendaten, die für den Whois-Eintrag erfasst werden, beschränkt sein soll. Vielmehr sollten auch Telefonnummern, Emailadressen und Kreditkartendaten, sowie Kennungen von Kommunikationsdiensten, etwa Skypenamen, Quell- und Ziel-IP-Adressen der Kommunikation zwischen Registrar und Kunde und HTTP-Header gespeichert werden, zitiert heise-online europäische Datenschützer. Für eine solche Datensammelei gäbe es aber weder einen legitimen Zweck noch eine Rechtsgrundlage. Als "exzessiv und daher rechtswidrig" beurteilte die Artkel-29-Gruppe zudem eine geplante Vertragsklausel, nach der Registrare jährlich die gespeicherten Kontaktdaten überprüfen sollen. "Die Notwenigkeit persönliche Daten akkurat zu speichern, darf aber eben nicht zu einer uferlosen Sammlung und weiteren Verarbeitung von Daten führen", zitiert heise-online die Datenschützer weiter. Ein grundsätzliches Problem sei "die unbegrenzte öffentliche Zugänglichkeit privater Kontaktdaten in der Whois-Datenbank". Diese seien ein Einfallstor für Spammer und alle Arten von Datensammlern.