Ex Innenminister ruft zu politischem Engagement auf

Für Gerhard R. Baum, ehemaliger Bundesminister des Innern, geht es im Netz schon längst um Grundrechte! In einem lesenswerten Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung  (FAZ) fordert er die Politik dazu auf, sich daran zu erinnern, dass Datenschnüffeleien gegen die Menschenwürde verstoßen. Wenn ein ehemaliger Innenminister vor den technischen Machbarkeiten und einer möglichen Entwicklung zur totalen Überwachung – einem Hauptmerkmal totalitärer Staaten  – warnt, sollte man zumindest zuhören. Kommentare, die ihm ausschließlich Wahlinteressen unterstellen oder auf seine Parteizugehörigkeit verweisen, greifen zu kurz. Denn jede Partei, die sich den demokratischen Prinzipien verpflichtet fühlt, muss sich heute des Themas „Privacy im Internet“ annehmen.

„Was technisch machbar ist, wird auch realisiert.“, heißt es in einer Lesermeinung zu diesem Artikel. Genau. Nur dass davor noch eine philosophisch-politische Frage stehen sollte: was man nämlich mit der technischen Entwicklung überhaupt erreichen will? Bequemlichkeit? Sicherheit? Beides? In Sillikon Valley argumentiert man ökonomisch und ist daher – wohlwollend betrachtet – sicherheitstechnisch naiv: Prämisse 1: Bürger zahlen für Bequemlichkeit. Prämisse 2: Wir sollten unseren Kunden das Leben so bequem wie möglich machen. Prämisse 3: „Done ist better than perfect.“ Verbessern kann man immer noch, heißt es. Das stimmt aber so nicht: Wenn die Architektur einer neuen technischen IT-Entwicklung nicht von vornherein „Privacy“ im Blick hat, ist es nur schwer, später sichere Strukturen für Daten einzubauen. Daher fordern deutsche  IT-Sicherheitsexperten wie auch Datenschützer immer wieder „Privacy by Design“ein. Sie gehen davon aus, dass Bequemlichkeit allein kein technisches Ziel sein darf, sondern Schutz der Privatshäre bei IT-Entwicklungen immer mitgedacht werden muss. Der technisch machbare Weg ist nämlich nicht immer der beste – schon gar nicht, wenn es um die „Privatsphäre“ geht. Man kann den Entwicklern und allen Unternehmen, die der Maxime „Privacy by Design“ bisher nicht folgten, daher zweierlei vorwerfen: Zum einen Denkfaulheit, zum anderen Machtgeilheit.

Interessant ist vor allem, dass die Forderungen nach Dateneinsicht von den Geheimdiensten vieler demokratischer Staaten (neben der USA, auch GB, F, DE)  – vertraglich – gefordert oder einfach nur technisch umgesetzt, nicht aber grundlegende Gesetze von vornherein beim technischen Design berücksichtigt werden. Denn der „Schutz der Privatsphäre“ basiert auf dem im deutschen Grundgesetz verankerten allgemeinen Persönlichkeitsrecht Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG): Jenem Recht, das dem Schutz eines abgeschirmten Bereichs persönlicher Entfaltung dient.  Das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) konkretisiert diesen Schutzbereich. Es gibt sogar Ausnahmen die Staatssicherheit betreffend, die als Lauschangriff gesetzlich klar geregelt ist, z. B. das Abhören von Telefongesprächen und Wohnungen. Übrigens hat die USA ebenfalls eine lange gesetzliche Tradition in Sachen Privacy : Sie leitet sich aus dem 4. Zusatzartikel der Verfassung (Fourth Amendment) ab, später wird es als „das Recht, in Ruhe gelassen zu werden“ („right to be let alone“) bezeichnet.

Würden sich Unternehmen ebenso wie Regierungen an die Grundrechte halten und nicht ständig „die technische Machbarkeit“ als Ausrede benutzen, hätten sich in demokratischen Staaten schon längst Security-Strukturen entwickelt, die die Datensammelwut privater Firmen ebenso verhindert wie die generelle staatliche Überwachung unbescholtener Bürger im In- und Ausland. Dass bisher nur vereinzelt Institutionen oder Firmen dagegen etwas tun, sollte jedem Internetnutzer zu denken geben – und ein Grund sein, sich politisch zu engagieren – egal ob sie protestieren, bestimmte Parteien wählen, andere ignorieren oder sogar eine eigene gründen. Empörtes Aufschreien allein jedenfalls genügt nicht.