EuGH bringt Vorratsdatenspeicherung zu Fall

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist deutlich:  Vorratsdatenspeicherung verträgt sich nicht mit einer freien Gesellschaft. Mit ihr lässt sich das Privatleben eines Menschen detailliert ausforschen. Eine monatelange Speicherung sorgt dafür, dass sich die Betroffenen ständig überwacht fühlen können. Nun braucht die EU eine Reformierung ihrer Richtlinie. Denn laut dem Generalanwalt des EuGH, Pedro Cuz Villalon, stellt eine zwei Jahre lange Speicherdauer einen erheblichen Eingriff in das Privatleben der Bürger dar. Denn durch personenbezogenen Daten ist es möglich, ein genaues Abbild jeder Privatperson zu erstellen.

Er befürchtet Daten-Missbräuche zu kriminellen Zwecken und damit verbundene Verletzungen der Privatsphären. Problematisch ist außerdem, dass die Daten der Kunden nicht bei den Behörden selbst, sondern bei den jeweiligen Providern gespeichert werden und es in der aktuellen EU-Richtlinie nicht vorgeschrieben ist, dass diese Speicherung in einem EU-Staat erfolgen muss. Die EU braucht also „eine Definition der Grundprinzipien“, um die Mindestgarantien und Zugangsbeschränkungen zu diesen Daten und deren Auswertung festzulegen. Laut Cruz Villalon sei eine zweijährige Speicherdauer nur in außergewöhnlichen Umständen erforderlich, ansonsten aber mit der Grundrechtcharta nicht vereinbar. Die Untergrenze der heutigen Speicherdauer beträgt derzeit sechs Monate – Villalon lässt eine maximale Ausweitung von weniger als einem Jahr zu. Er plädiert jedoch nicht für eine komplette Abschaffung dieser Richtlinie, sondern für eine Reparatur der vorhandenen Mängel.

In Deutschland wird diese jedoch heftig diskutiert und gestritten: Während Justizminister Heiko Maas (SPD) keinen Grund mehr dafür sieht, schnell einen deutschen Gesetzentwurf vorzulegen, pocht Innenminister Thomas de Maizière (CDU) auf eine schnelle gesetzliche Regelung in Deutschland. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir appelliert an die Bundesregierung, Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen.

Eine dauerhafte Lösung könnte im benannten Streit eine technische sein: Die Sealed-Freeze-Technologie, die im CloudComputing Insider vorgestellt wird, folgt dem Ansatz, dass die Datenspeicherung und deren Verschlüsselung automatisch, rein technisch, ohne jeglichen Eingriff oder Zugriff von Menschen abläuft. Die Daten werden auf zugriffssicheren Servern verschlüsselt gespeichert, die mit der weltweit patentierten Sealed-Cloud-Technologie arbeiten. Menschlicher Zugriff kann ausschließlich auf richterlichen Beschluss und nur auf jene Daten erwirkt werden, die gerade im Fokus einer strafrechtlichen Ermittlung stehen.