Facebook: Wiener Gericht nicht zuständig

Max Schrems ist mit seiner Sammel-Klage gegen Facebook am falschen Ort: Das Landgericht Wien wies sie zurück. Begründung: Der Kläger sei kein Verbraucher, daher wäre das Landgericht Wien nicht zuständig. Wichtig ist, dass nicht der Anmeldungszeitpunkt entscheidend sei, sondern die Rolle des Netzwerkes im Leben kurz vor der Klage. Da Schrems das weltweite Medieninteresse mittlerweile aber auch beruflich nutze, gelte er nicht mehr als Verbraucher. Daraus schließt der Richter, dass er sich an ein Gericht in Irland wenden müsse, wo Facebook seinen Europasitz hat. Da das aber um einiges teurer und aufwendiger wäre, kündigte der Aktivist an, gegen diesen Beschluss rechtlich vorgehen zu wollen. Denn seiner Meinung nach wolle sich das Gericht nur nicht an diesem heißen Fall die Finger verbrennen. Dieser Klage gehören mittlerweile auch sieben andere Aktivisten an sowie 25.000 Interessenten weltweit, die jedoch keine offiziellen Kläger sind. Der Betrag von 500 Euro je Kläger als Schadenersatz hat hierbei aber wohl eher symbolischen Charakter.

Facebook wiederum freut sich über diesen Teilsieg. Das soziale Netzwerk sieht sich im Einklang mit den europäischen Datenschutz-Regeln, auch wenn Max Schrems ihnen ungültige Datenschutzbestimmungen sowie die Spionage des Surfverhaltens der User vorwirft. Darüber hinaus kritisiert Schrems die Weitergabe von Nutzerdaten an den US-Geheimdienst im Rahmen des Überwachungsprogramms Prism.

Laut Max Schrems, der nun schon in mehreren Verfahren gegen Facebook klagt, wird aber auch dieses am Oberlandgericht fortgesetzt werden. Seine Erfahrungen darüber hält er ein einem Buch mit dem Namen „Kämpf um deine Daten“ fest.