Google&Co und NGOs: Appell für Transparenz in NSA-Spionage

Microsoft, Google, Facebook, Apple fordern in einem Brief gemeinsam mit 63 großen Unternehmen, Investoren sowie Handels- und Non-Profit-Organisationen mehr Transparenz und die dafür notwendige Entbindung von ihrer Verschwiegenheitspflicht. Sie wollen, dass sie in Zukunft darüber aufklären können, welche Informationen sie an die Geheimdienste weiterleiten. Sie wollen also die Daten-Anfragen der Regierung detailliert veröffentlichen. Selbst wenn es sich dabei um die „nationale Sicherheit“ der USA handle.

Dieser Apell an die Regierung ist laut der Süddeutschen Zeitung nur die bisherige Spitze des Eisbergs im Streit zwischen der Technikindustrie und der US-Regierung. Denn inzwischen sind bereits mehrere Klagen gegen das Abhörprogramm PRISM beim dafür zuständigen Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) eingegangen. So wie es sich abzeichnet, könnten einige Verfahren gegen die Regierung entschieden werden. Aber nicht nur Internetriesen wie Google oder Microsoft klagen, auch einige Bürgerrechtsorganisationen wollen dafür kämpfen, dass User mehr Auskünfte zu Überwachungs-Aktivitäten erhalten.

Bei allem Einsatz für mehr Transparenz, wirklich machtlos ist keiner der IT-Riesen. Denn die Ausgaben für Lobbyismus steigen jährlich um ein Vielfaches. Die IT-Unternehmen erhoffen sich dadurch ein netzpolitisches Engagement in ihrem Sinne. Non-Government-Organisations (NGOs) wie die Electronic Frontier Foundation, Human Rights Watch und Reporter ohne Grenzen setzen sich ebenfalls für die Forderung nach Transparenz ein. Die Gründe dahinter dürften andere sein.