Ist Facebook für Unternehmen illegal?

Unternehmen wird wegen Betreiben einer Fanpage auf Facebook verklagt: Die Weiterbildungsstätte der Industrie und Handelskammer (IHK) in Kiel hatte sich auf Facebook eine Fanpage eingerichtet und, wie üblich, dort Informationen über sein Unternehmen veröffentlicht. Nun wird die Weiterbildungsstätte vom unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein, das u.a. als Aufsichtsbehörde fungiert, verklagt. Allen voran Thilo Weichert, der Chef, der seit Jahren vergebens gegen die Datensammelwut von Facebook kämpft. Eigentlich steht Facebook im Fokus. Doch da Facebook in Irland sitzt, wo schwächere Datenschutzgesetze herrschen, ist es nicht leicht dagegen vorzugehen. Aus diesem Grund legt sich Weichert nun direkt mit den den Unternehmen an. Für eine Verurteilung müsste ein Gericht allerdings erst einmal anerkennen, dass die Datenerhebung durch Facebook rechtswidrig ist. Dies ist bislang noch nicht geschehen.

Die Weiterbildungsstätte der Kieler IHK wehrt sich mit der Argumentation, nicht für eine Datenerhebung haftbar sein zu können, die sie nicht selbst vornimmt. Nun muss geklärt werden, ob Unternehmen allgemein weiterhin auf Facebook für sich werben dürfen und ob die Datenerhebung von Facebook gesetzeswidrig ist. Ein Sieg für Weichert ist eher unwahrscheinlich, da seine vorherigen Klagen ebenfalls abgewiesen wurden. Der Datenschützer Weichert will notfalls bis vor den Bundesgerichtshof ziehen. Sollte er wirklich Erfolg haben, könnte das einen Präzedenzfall schaffen – mit weitreichenden Folgen für alle Unternehmen, die Facebook-Fanpages betreiben. Und natürlich auch für Facebook selbst.