Kritik an EU-Datenschutzverordnung

Birgt eine europaweite Datenschutzgrundverordnung Nachteile für deutsche Unternehmen? Datenschützer kritisieren die für Juni geplante neue Datenschutzgrundverordnung, da diese u.a. nicht die bisherige Beratung und Kontrolle von unabhängigen Datenschutzbeauftragten in Unternehmen vorsieht. Deutschland konnte sich in diesem Punkt nicht gegen die 28 anderen Mitgliedsstaaten durchsetzen.

Andrea Voßhoff, die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, kritisiert, dass das beste Datenschutzgesetz nichts nütze, wenn dieses nicht richtig angewendet wird. Cornelia Rogall-Grothe, Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, geht noch weiter und betont die bisherige Entlastung der Aufsichtsbehörden durch die betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Sie bezeichnete die Behörden als „Feuerwehr“ und die Beauftragten als betriebliche „Feuerlöscher“, zwei Institutionen, die sich  ideal ergänzt hätten. Dadurch konnten sie größere Schäden verhindern, indem sie frühzeitig Alarm schlugen. In der Verordnung soll diese Regelung soll den Ländern freigestellt sein, wodurch nach Einschätzung des BvD nur noch wenige Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten bestellen müssen. Für die Aufsichtsbehörden bedeute das eine erschwerte Zusammenarbeit mit Unternehmen.

Grundsätzlich befürwortet Cornelia Rogall-Grothe allerdings die Einführung eines europaweit einheitlichen Datenschutzes. Er führe ihrer Meinung nach für jeden Einzelnen zu einem Freiheitsgewinn. Auch für Unternehmen würden dann europaweit einheitliche Regeln gelten, egal in welchem Land der Firmensitz liegt.