Angela Merkels Internet-Naivität

Trotz vieler Negativ-Schlagzeilen verteidigt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Frankfurter Allgemeinen die Abhöraktionen der National Security Agency (NSA) im Internet: Ohne Kontrolle der Telefon- und Internetkommunikation, sagt sie, „ist ein Schutz vor Terroranschlägen unmöglich“. Schwierig sei allerdings, die richtige Balance zwischen dem Abhören wichtiger Daten zum Schutz der Bürger und die gleichzeitige Wahrung der Privatsphäre zu finden.

Spätestens bei dieser Bemerkung fällt auf, dass Merkel von den Möglichkeiten des Internets nicht viel Ahnung haben dürfte. Sie nutzt das Netz scheinbar nur zu Kommunikationszwecken – wie so viele ihrer Generation. Aber sie setzt sich nicht damit auseinander. Denn sonst wäre ihr aufgefallen, dass es im Internet schon seit langem um genau dieses Aushandeln der Balance zwischen Freiheit und Sicherheit geht; dass nachgeplappert wird, was Unternehmen als zukunftsweisend gilt, die die Privatsphäre im  Web (Privacy) allein schon mit ihrem Geschäftsmodell verletzen. Merkel hätte auch schon viel früher bemerkt, dass das Thema weltweit beschäftigt und Google die Collabority-Gesellschaft aufgebaut hat und auch finanziert, um eigene Zukunfstentwürfe für die Privatsphäre der nächsten Jahrzehnte zu skizzieren, die man durchaus als bedenklich betrachten kann. Gleichzeitig warnen Datenschützer wie z. B. der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit, Peter Schaar, schon lange über die Gefahren dieser Pläne bzw. kritisieren konkret  Entwicklungen des Unternehmens, die bereits auf dem Markt sind. Trotzdem können die Zukunftsvisionen schon heute als Richtlinie für die weitere Vorgangsweise von Google in Sachen Privacy genommen werden. Wobei Googles Aktivitäten hier nur stellvertretend für den gesamten Lobbyismus der US-Granden im Internet stehen.

Merkels Internet-Naivität dürfte auch der Grund sein, warum sie einen Vergleich der NSA Datenspionage mit den Kontrollzwängen der Stasi für „völlig unangebracht“ hält. Mehr noch: Sie sieht ihn als „eine Verharmlosung dessen, was damals die Bürger der DDR ertragen mussten.“  Eine weltumspannende Überwachung, bei der die einzelnen Bewegungen aller Bürger ebenso wie die Vorlieben, Abneigungen, Informationen über Steuern, Reisen, über die persönliche Beziehungen, Pläne, Krankheiten, den Familienstand oder den Wohnort abgefragt wird – also die Überwachung des gesamten Online-Verkehrs weltweit – ist sicher nicht „harmlos“. Die Aussage zeigt, wie wenig Merkel über die technischen Möglichkeiten von Big Data weiß.

Zwar gilt die USA als „Freund Deutschlands“, doch verfolgt die Regierung des Landes eine dem US-Lebensstil inhärente Politik – und die trifft sich beileibe nicht immer mit der Politik Deutschlands: Was den Datenschutz betrifft, stehen sich die beiden Länder diametral gegenüber: Z. B. diskutiert man die Ausspäh-Affäre der NSA in den US-Medien hauptsächlich unter dem Terrorismus-, nicht aber unter dem Totaliarismus-Aspekt. Merkel sieht offenbar nicht, was die Respektlosigkeit der NSA den Bürgern der ganzen Welt gegenüber – völkerrechtlich – bedeutet.

Naivität kann sich Merkel in ihrer Position nicht leisten. Ganz besonders nicht, wenn es um die Privatsphäre geht. Denn deren Schutz ist laut CSU-Chef Horst Seehofer, eine Grundsatzdiskussion wert. Und wer diskutiert, sollte schon eine Ahnung haben, worüber er spricht.