EuGH kippt Privacy Shield

Privacy Shield gekippt: Es ist an der Zeit, sich von den USA zu emanzipieren!

Seit Juli 2016 sollte das transatlantische Datenschutzabkommen Privacy Shield dafür sorgen, dass personenbezogene Daten europäischer Bürger einen angemessenen Schutz erfahren, auch wenn diese in die USA übermittelt oder dort gespeichert werden. Bereits im Januar 2017 beschnitt Präsident Trump via Dekret die Rechte aller Nicht-US-Bürger wieder und sicherte den US-Geheimdiensten somit den uneingeschränkten Zugriff auf jeglichen Datenverkehr aus dem Ausland.

EuGH erklärt Privacy Shield für ungültig

Drei Jahre später, am 16. Juli 2020, erklärte der EuGH das Privacy Shield-Abkommen schließlich für ungültig. Die Begründung der Richter: Das Abkommen bietet keinen ausreichenden Schutz personenbezogener Daten von EU-Bürgern. Doch mit dem Ende des Privacy Shield wurden EU-Bürgern und EU-Unternehmen gleichermaßen der letzte Notnagel an Rechtssicherheit gezogen. Alle Daten, die auf US-Servern gespeichert oder verarbeitet werden, sind nun der Willkür der US-Behörden ausgeliefert.

Abhängigkeit wird zum Verhängnis

Die europäische Gemeinschaft hat sich viel zu lange in das gemachte IT-Bett aus Übersee geschmiegt. Dabei haben wir die Entwicklung und Pflege einer eigenen, konkurrenzfähigen IT-Industrie sträflich vernachlässigt. Diese Abhängigkeit wird uns nun zum Verhängnis. Jedes Unternehmen, das sensible Kundendaten bei US-Dienstleistern speichert oder verarbeitet, läuft nun Gefahr, die Kontrolle über seine Daten aufzugeben. Somit drohen nicht existenzbedrohende DSGVO-Strafzahlungen, auch das Vertrauen der Kunden steht auf dem Spiel.

Gesucht: Nachweislicher Datenschutz für EU-Bürger

Im Angesicht der haarsträubenden Erkenntnisse, die wir im Zuge der Aufklärungsarbeit von Edward Snowden gewinnen durften, ist es schon verwunderlich, wie hartnäckig sich die verantwortlichen EU-Politiker bisher gegen eine konzertierte Reaktion gesträubt haben.

Anstatt das Aus einer mittelmäßigen Notlösung zu lamentieren, wäre es angeraten, schnellstmöglich eine tragfähige Neuregelung zu schaffen. Und zwar eine Regelung, die nachweislichen Datenschutz für alle EU-Bürger garantiert – auch wenn ihre Daten über den Atlantik wandern.

„Noch besser wäre es, wenn wir endlich die Kinderschuhe abstreifen könnten und uns mit aller Kraft um den Aufbau und die Förderung einer konkurrenzfähigen IT-Wirtschaft innerhalb der EU-Grenzen kümmern würden“, sagt Ulrich Ganz, Director Software Engineering bei uniscon.

Dazu brauche es neben politischem Willen nicht zuletzt eine aufgeklärte Nutzerschaft, die sich nicht länger wie Kunden zweiter Klasse behandeln lassen will. „An der Innovationskraft europäischer Unternehmen wird es nicht scheitern. Wir dürfen nur nicht zulassen, dass es an der – allzu menschlichen – Furcht vor Veränderung krankt.“

 

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