Stiftung Datenschutz: SPD, Grüne und Datenschützer steigen aus

„Die von der Bundesregierung geplante ´Stiftung Datenschutz´ droht zu scheitern“, berichtete die Süddeutsche Zeitung am 9.11.2012. So hätten Datenschutzbeauftragte von Bund und Ländern beschlossen, auf ihre drei Sitze im Beirat der Stiftung zu verzichten, in dem Parlamentarier, Datenschützer sowie Vertreter aus der Wirtschaft sitzen sollen. Eine Beiratsmitgliedschaft sei nicht mit ihrer Unabhängigkeit als Datenschutzbeauftragte vereinbar, zitiert die Süddeutsche Dagmar Hartge, Vorsitzende der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder. Begründung der Datenschützerin: Die Satzung der Stiftung sehe für den Beirat in bestimmten Fällen Verschwiegenheit vor. Zugleich seien die Datenschützer aber auch für die Aufsicht von Stiftungen zuständig. Auch die SPD und Grüne kündigten an, nicht für Beiratsposten zur Verfügung zu stehen. "Wir sehen keinen Mehrwert in dieser von der Wirtschaft dominierten Stiftung", so der SPD-Datenschutzexperte Gerold Reichenbach gegenüber der Süddeutschen. Auf Kritik stößt vor allem das stark eingeschränkte Betätigungsfeld. Ursprünglich sollte die Stiftung Datenschutz ähnlich wie die Stiftung Warentest funktionieren und Datenschutzstandards verschiedener Dienstleister vergleichen sowie bewerteten. Die inzwischen von Bundesinnenminister Friedrich vorgelegte Satzung zeige jedoch, „dass die Stiftung letztlich nicht viel mehr machen soll, als Kriterien für ein einheitliches Datenschutz-Siegel zu entwickeln“, heißt es in der Süddeutschen Zeitung. Für den Grünen-Internetexperte Konstantin von Notz ist die Stiftung in ihrer jetzt geplanten Ausrichtung damit eine "Riesenfarce". Statt Gütesiegel für gute Datenschutzpraxis zu vergeben, solle sie nun "Bildung im Bereich des Datenschutzes" vorantreiben, etwa Broschüren zum Thema entwickeln, zitiert spiegel online den Grünen-Politiker. Auf Kritik stößt auch das dürftige Finanzpolster der Stiftung. Mit den zur Verfügung gestellten Geldern könnten lediglich ein Leiter und zwei Mitarbeiter eingestellt werden.