ULD: US-Unternehmen bekämpfen „Do not Track“ Voreinstellung mit aller Macht

Die Selbstregulierung bei „Do Not Track“ sei gescheitert, berichtet das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). Die „Do not Track-Option“ besagt, dass Unternehmen ihre Voreinstellungen so wählen, dass das Setzen von Cookies zur zielgerichteten Werbung erst einmal ausgeschlossen ist und eines besonderen Einverständnisses des Web-Users bedarf. Hintergrund laut ULD: „Die meisten Internet-Angebote werden, auch von US-Firmen, kostenfrei angeboten. Die Währung, mit der die Nutzenden aber doch bezahlen, sind ihre Daten, die über Cookies und andere sog. Tracking-Methoden erfasst und kommerziell genutzt werden, um zielgerichtete Werbung (Online Behavioural Advertising – OBA) im Netz zu schalten. Das europäische Recht erlaubt diese Form der Internet-Finanzierung, fordert jedoch im Interesse des Verbraucher- und des Datenschutzes Transparenz und Wahlmöglichkeiten für die Nutzenden. In der sog. E-Privacy-Richtlinie wird deshalb für das Setzen solcher Cookies, die nicht zur Erbringung eines Dienstes erforderlich sind, die Einwilligung der Internet-User gefordert. Dem widersetzen sich viele US-Unternehmen, u. a. Google, Yahoo!, Amazon und Facebook, da sie sich in ihren Vermarktungsmöglichkeiten bei Internet-Werbung – der teilweise größten Einnahmequelle – beeinträchtigt sehen.“ Das ULD weiter: „Um diesen Konflikt zu lösen, begannen vor über einem Jahr Gespräche über die Selbstregulierung der Internet-Werbewirtschaft, moderiert durch die Internet-Standardisierungsorganisation W3C (World Wide Web Consortium) und unterstützt von der EU-Kommissarin für die digitale Wirtschaft Neelie Kroes und der US-Verbraucherschutzbehörde FTC (Federal Trade Commission).“ ]Nach der letzten Verhandlungsrunde Anfang Oktober 2012 in Amsterdam hätte sich gezeigt, so das ULD, „dass die US-Wirtschaft in ihrer Mehrheit kaum zu Kompromissen bereit ist und die Verhandlungen lediglich dazu nutzt, ihre profitable Werbedominanz im Netz – auch auf Kosten europäischer Unternehmen – auszubauen“. Selbst der Vorstoß von Microsoft, die ihren Browser Internet Explorer 10 mit einem modifizierbaren Ausschluss des Nutzungstrackings in der Grundeinstellung auf den Markt bringen wollte, würde von anderen US-Unternehmen sabotiert, so das ULD. Die US-Firmen forderten dazu auf, die technische Voreinstellung zu ignorieren, da den Verbrauchern angeblich keine Wahlmöglichkeit mehr eingeräumt werde. Das von Microsoft vorgesehene Instrument sei ein erster Schritt in Richtung „Privacy by Default“ und „Privacy by Design“. Damit werde diesen Prinzipien, die nach einem Entwurf für eine europaweit geltende Datenschutz-Grundverordnung künftig festgeschrieben werden sollen, schon jetzt der Kampf angesagt, kritisiert das ULD. So habe beispielsweise die US-amerikanische Direct Marketing Association (DMA) eine Millionen Dollar schwere Werbekampagne gegen die europäische Forderung nach einem „Privacy by Default“ gestartet. In einer am 12.10.2012 gegründeten European Interactive Digital Advertising Alliance (EDAA) versuchten sie eine Selbstregulierung durchzusetzen, die weit hinter den europäischen Datenschutzanforderungen zurückbleibt. In diesem Kontext sollen Gütesiegel vergeben werden, mit denen die Beachtung der selbstgesetzten niedrigen Datenschutzstandards bescheinigt wird. Konsequenzen dieser Entwicklung aus der Sicht des ULD: In Deutschland müsse im Interesse der Rechtssicherheit die E-Privacy-Richtlinie endlich vollständig umgesetzt werden. Bei Verstößen hätten dann Sanktionen durch die Aufsichtsbehörden zu erfolgen.