US-Internetunternehmen müssen auch die im Ausland gespeicherten Daten herausgeben

Ein New Yorker Bundesgericht stellt die USA über internationales Recht. Laut diesem Urteil sind US-amerikanische Internetunternehmen zur Herausgabe von Kundendaten verpflichtet, auch wenn die speichernden Server nicht in den USA stehen. Somit dürfen US-Ermittlungsbehörden nun auch Daten von ausländischen z.B. Microsoft- oder Google-Kunden anfordern, die deren Cloud-Dienste nutzen. Normalerweise wäre dies nur über ein internationales Rechtshilfeersuchen möglich.

Dies widerspricht internationalem Recht und bringt somit die US-amerikanischen Unternehmen in Schwierigkeiten. Denn sie können nun ihren Kunden im Ausland keine sicheren und vertrauenswürdigen Dienste mehr anbieten, stellt der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, in seinem Blog fest. Das Problem läge darin, dass die Daten nicht mehr von den jeweils national geltenden Gesetze beschützt sind. Aktuell betroffen ist z.B. IBM, die erst kürzlich ankündigte ein neues Rechenzentrum in Deutschland aufbauen zu wollen. In diesem sollten alle Daten so gespeichert werden, dass die deutschen und europäischen Datenschutzgesetze eingehalten werden.  Um nun die Daten europäischer Bürger künftig besser vor den USA schützen zu können, hofft Schaar auf eine schnelle Umsetzung des europäischen Datenschutzrechtes. Zusätzlich fordert er, dass die Regierung alle Datenschutzbehörden schnellstmöglich mit entsprechenden Rechten ausstattet, um zu verhindern, dass amerikanische Behörden internationale Rechtshilfen weiterhin einfach umgehen können.