Verstößt Google gegen das Recht auf Privatsphäre?

Google steht in den USA vor Gericht – der Grund: Google öffnet, liest und kopiert Inhalte seiner Email-Dienst-User Gmail, berichte das Wochenmagazin Die Zeit. Bereits im Juli 2013 versuchte Google diese Klage abzuweisen, nun aber lässt die zuständige Richterin Lucy Koh eine Sammelklage gegen Google zu. Denn es liegen bereits mehrere Verstöße gegen das Recht der Kunden auf Privatsphäre vor. Darüber hinaus ist das Abhören von Kommunikation in Kalifornien verboten.

Wozu liest Google die E-Mails? Ziel sei es laut Google, die Werbung individuell auf die Kunden zuschneiden zu können. Betroffen sind aber nicht nur die ca. 425 Millionen Gmail-User selbst, sondern auch Nutzer anderer Email-Dienste, die E-Mails an Google-Adressen schicken. Deren Inhalte werden ebenfalls ausspioniert.

Der Internetriese versuchte sich gegen die Klage zu verteidigen: Das soll mithilfe eines Richterspruchs von 1979 gelingen. Dieser besagt, dass eine Person, die freiwillig Informationen an Dritte weitergibt, kein Recht auf Einhaltung ihrer Privatsphäre hätte. Ebenso sei es eine bekannte Tatsache, dass Google mit den Daten seiner Kunden Geld verdiene.

Für die verantwortliche Richterin ist diese Argumentation allerdings nicht schlüssig: Zwar würden Kunden mit Annahme der Nutzungsbedingungen den Praktiken von Google zustimmen, sie können daraus aber nicht automatisch folgern, dass ihre Nutzerprofile für Werbemaßnahmen verwendet werden. Darüber hinaus geben die User anderer Anbieter Google keine indirekte Erlaubnis zum Scannen ihrer E-Mails. Auch könne Google keine Ausnahme auf geltende Datenschutzrichtlinien für sich in Anspruch nehmen; auch nicht mit der Begründung, es handle sich um dringend nötige Geschäftspraktiken.

Möglich ist, dass Google Berufung einlegt. Das geht allerdings nur, wenn es die Richterin Koh dieses erlaubt. Aufgrund der großen Tragweite für alle Beteiligten ist dies durchaus denkbar.

Diese neue Klage ist bereits die zweite für Google in einem Monat, nachdem es bereits am 10. September für das Abfangen von nicht passwortgeschützten Routern beim Durchfahren von Orten mit Google Street-View-Autos mehrfach angeklagt wurde.