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Vorratsdatenspeicherung: Datenschützer machen konkrete Vorschläge

Die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung bei Telekommunikationsunternehmen ist um einen Vorschlag reicher. So hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar im September 2012 zusammen mit der Bundesnetzagentur einen Leitfaden veröffentlicht, nach dessen Vorgaben die Telefonfirmen künftig nur noch speichern sollen, was notwendig ist. Hintergrund:  Eine gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist derzeit ausgesetzt und somit nicht genau festgelegt, wie lange Telekommunikationsanbieter in Deutschland die Kommunikationsdaten ihrer Nutzer höchstens speichern dürfen. Nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) dürfen Verkehrsdaten "im erforderlichen Maß und im dazu erforderlichen Zeitraum" verwendet werden. Was unter „erforderlichem Maß“ konkret bedeutet, ist im Gesetz jedoch nicht festgelegt. Datenschützer vermuten, dass über viele Monate viel mehr Daten gehortet werden als zur Rechnungserstellung notwendig ist.  Das jedenfalls hatten Experten der Bundesnetzagentur in einer Studie vom Juni 2012 herausgefunden. Der „Leitfaden des BfDI und der BNetzA für eine datenschutzgerechte Speicherung von Verkehrsdaten“ macht nun  für die „erforderliche Datenspeicherung“ nun konkrete Vorschläge. So  sollen Rufnummern, die Geräteerkennung IMSI und die Nummer der Funkzelle (Cell-ID) in der Regel  bis zu drei Monate nach Rechnungsversand gespeichert werden, höchstens jedoch sechs Monate. Mit der Speicherung der Gerätekennung IMSI ist es möglich, ein Mobiltelefon auch dann wiederzuerkennen, wenn die SIM-Karte gewechselt wurde. Andere Daten als Rufnummern, IMSI und Cell-ID sollen ohne Anlass höchstens sieben Tage zum  Erkennen und Beheben von Störungen gespeichert werden dürfen. Bei Flatrates und kostenlosen Diensten sind nach dem Leitfaden alle Daten sofort zu löschen. Bei  Verbindungsversuchen soll ein Verbot der Datenspeicherung gelten. Im Internet sollen IP-Adressen, Datenmengen und die IMSI des Mobilfunkgerätes höchstens sieben Tage zur Vermeidung von Störungen gespeichert werden dürfen. Für die Abrechnung ist für bestimmte Daten, nicht aber die IP-Adresse,  eine Speicherdauer von  höchstens drei bis sechs Monaten vorgesehen.  Für E-Mail sieht der Leitfaden  eine Speicherdauer beispielsweise der verwendeten E-Mail- und IP-Adressen von höchstens sieben Tage vor.