Vorratsdatenspeicherung: Gibt es einen dritten Weg?

„Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit.“ So steht es seit 1949 in Artikel 2 des Grundgesetzes. Mit dem Zusatz: „…, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt.“ Das Recht der „informationellen Selbstbestimmung“ ist eine spätere Ergänzung, damit die Persönlichkeitsrechte auch in der elektronischen Datenverarbeitung gewahrt bleiben. Wegen des ersten Teils des Gesetzes widersetzt sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem Plan, Verbindungsdaten auf Vorrat zu speichern, wie es die EU und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich fordern. Letzterer aber sieht den zweiten Teil des Grundgesetzes gefährdet. Wenn er nicht auf die Daten von uns Bürgern zurückgreifen kann, sind die ihm unterstellten Behörden bei der Verbrechensbekämpfung im Nachteil und können ihren Auftrag nicht erfüllen. Die EU-Kommission will ebenfalls eine Handhabe gegen den Terrorismus und verklagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Mehr als 300.000 Euro täglich soll es uns kosten, dass wir uns nicht einigen können.

In der Vorratsdatenspeicherung geht es eigentlich nur um eine Frage: Nämlich, in welchem Umfang Verbindungsdaten von Computern und Mobiltelefonen gesichert und zu Fahndungs- und Aufklärungszwecken genutzt werden dürfen. Diese Daten entstehen, wann immer ein Nutzer sein Telefon bedient oder von einem Computer aus ins Internet geht. Den Vorschlag des Quick Freeze von Leutheusser-Schnarrenberger, wie man mit dieser Aufgabe der Bundesverfassung entsprechend umgehen könnte, hat die Kommission bereits abgelehnt. Das Verfahren würde zu kurz greifen: Die Telekommunikationsdaten einer verdächtigen Person sollen dabei gespeichert („eingefroren“) und auf richterliche Anordnung an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben („aufgetaut“) werden können. Damit würden nicht vorbeugend die Daten aller Kunden erfasst, sondern nur die einzelner Verdächtiger, wie man es aus der klassischen Polizeiarbeit kennt. Doch die EU-Richtlinie zielt auf die breite Auswertung historischer Daten: Sechs Monate bis zwei Jahre lang soll gespeichert werden, damit eine effiziente Strafverfolgung möglich ist. In Deutschland berechtigterweise eine umstrittene Forderung. Bei der Vorratsspeicherung gilt für die meisten  „alles oder nichts“: Alles löschen und am besten nichts speichern. Nur so sei „die freie Entfaltung der Persönlichkeit“ gewährleistet.

Steckt hinter all den verschiedenen Vorschlägen vielleicht ein weit verbreiteten Denkfehler, der „Zero-Risk Bias“? Diesen beschreibt Rolf Dobelli in seinem Buch „Die Kunst des klaren Denkens: 52 Denkfehler, die Sie besser anderen überlassen.“ (Hanser Verlag) Zusammengefasst ist er der Wunsch nach dem Nullrisiko: Im Straßenverkehr z. B. könnten wir es nur erreichen, wenn wir das Geschwindigkeitslimit auf null Kilometer pro Stunde reduzieren. Wer hat das jemals vorgeschlagen? Aber bei der Speicherung halten die Politiker lieber am Null-Risiko fest – beide Seiten. Null speichern versus null Freiheit. Absolute Standpunkte sind einfach leichter zu vermitteln.

Was aber wäre, wenn man mithilfe der Technik ganz klare Rahmenbedingungen festlegen könnte? Wenn die gespeicherten Daten für niemanden frei zugänglich wären – auch nicht für den Staat? Wenn die Gesellschaft bestimmen könnte, wie lange die Daten versiegelt gespeichert werden? Wenn ein gesetzliches Limit eingerichtet würde, an das sich die Behörden halten müssten? Wenn technisch vorgegeben wäre, wie viele Daten sie pro Jahr mit einer richterlichen Verfügung abfassen dürften?

Technisch lässt es sich machen. Und politisch?