Weit weg von digitaler Selbstbestimmung

kameraturmDiffus scheint die Gefühlslage, wenn es um die digitale Selbstbestimmung geht: Nur elf Prozent der Deutschen wären damit einverstanden, wenn der Staat die Telefon- und Internetdaten der Bürger über mehrere Monate speichern würde, vorausgesetzt er kann seine Bürger damit schützen. Gleichzeitig wird ihm mehr vertraut als Daten sammelnden Firmen. Das geht aus dem Freiheitsindex 2014 hervor, den das John Stuart Mill Institut für Freiheitsforschung vorgelegt hat. Das Papier basiert unter anderem auf einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage durch das Institut für Demoskopie Allensbach (IfD). Ziel war es, dieses Jahr herauszufinden, wie sich das Freiheitsverständnis der Bürger im Zuge der digitalen Revolution verändert – wie die Deutschen zu Freiheit und Sicherheit im Internet stehen.

Dass im Netz Gefahren für die Freiheit drohen, ist den meisten bewusst: Als größte Gefahr wird die Überwachung durch ausländische Geheimdienste genannt (67 Prozent), gefolgt von Unternehmen, die im Netz Daten sammeln, speichern und weitergeben (61 Prozent) und vom Terrorismus (60 Prozent). Das Allensbacher Institut hat die Bürger auch gefragt, was der Staat denn – online oder offline – tun dürfe, um die Bürger besser zu schützen. 68 Prozent wären damit einverstanden, wenn der Staat Internetseiten mit radikalen Inhalten sperren würde; 45 Prozent fänden es dann vertretbar, dass der Staat die Internetaktivitäten überwacht, falls damit die Verbreitung von Kinderpornografie verhindert werden könnte.

Damit bringt die Umfrage das Dilemma der Vorratsdatenspeicherung auf den Punkt. Unter Vorratsdatenspeicherung versteht man die Speicherung personenbezogener Telekommunikations-Verbindungsdaten, auf die öffentliche Stellen „zum Zweck der Strafverfolgung“ Zugriff haben. Einerseits wehren sich die Bürger, überwacht zu werden, andererseits nehmen sie Freiheitseinschränkungen in Kauf, wenn es um die Sicherheit geht. Aber, wo genau ist das Lot, so dass Freiheit und Sicherheit in Balance bleiben?

Sealed Freeze könnte dabei helfen, die Balance zu finden: privacyblog-Autor, Hubert Jäger, erklärt: „Bei Sealed Freeze werden Daten nicht auf herkömmliche Weise gespeichert. Zwar werden sie auch hier verschlüsselt aufbewahrt, doch kann aus dem neuartigen Speicher nur ausgelesen werden, wenn eine technisch erzwungene „Policy“ eingehalten wird. Diese Policy wird so programmiert, wie es der Gesetzgeber vorsieht, und kann im Nachhinein nicht geändert werden. Beispielsweise kann die Policy erzwingen, dass nur auf einen konkreten Verdacht hin ermittelt und nur über einen richterlichen Beschluss auf ein begrenztes Volumen an Daten zugegriffen werden kann. Rasterfahndung ist damit also nicht möglich. Diese Technik bedient sich nicht nur der Verschlüsselung, sondern die Daten sind zusätzlich versiegelt und der Zugriffsschutz ist damit unbestechlich. Mit Sealed Freeze kann der Staat also zwar Verbrecher fangen, aber seine unbescholtenen Bürger nicht durchleuchten.“